Initiative

JUSO lanciert Mitbestimmungsinitiative zur Einführung eines Partizipationsreglement in Biel, Langenthal und Thun. 145’500 Menschen, die im Kanton Bern leben, haben aufgrund ihrer Aufenthaltsbewilligung oder ihres Passes keine Möglichkeit, sich am politischen Leben zu beteiligen. Nun lanciert die JUSO voraussichtlich Mitte August nach dem Vorbild Burgdorfs und hoffentlich der Stadt Bern die Mitbestimmungsinitiative in den Städten Biel, Langenthal und Thun.

Forderungen

Das Partizipationsreglement soll Menschen ohne Schweizerpass die Möglichkeit geben, ihre Anregungen, Kritik und Ideen auf städtischer Ebene einzubringen. Da das kantonale Recht über die Stimmberechtigung entscheidet, ist es nicht möglich den Menschen ohne Schweizer Pass auf städtischer Ebene ein Stimmrecht zu geben. Daher sollen sie die Möglichkeit erhalten, Motionen einzureichen. Um diese einreichen zu können, benötigen sie eine gewisse Anzahl Unterschriften von weiteren ausländischen Mitbürger_innen.

Aktiv werden

145’500 Menschen, die im Kanton Bern leben, haben aufgrund ihrer Aufenthaltsbewilligung oder ihres Passes keine Möglichkeit, sich am politischen Leben zu beteiligen. Nun lanciert die JUSO voraussichtlich Mitte August die Mitbestimmungsinitiative in den Städten Biel, Langenthal und Thun. Um das zu schaffen, sind wir auf deine Hilfe angewiesen.